Podiumsdiskussion: Aufschwung! Wege aus der Krise

Am 11. Juli diskutierten der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, der Präsident der Industriellenvereinigung Kärnten, Christoph Kulterer und der Nationalökonom Reinhard Neck vor einem zahlreichen und hochkarätigen Auditorium, wie der Aufschwung in Kärnten und Österreich gelingen könnte.

Hilfe zum Aufschwung

In seinem Impulsvortrag zeichnete der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank ein Bild der Finanz- und Wirtschaftslage von Österreich und ging dabei näher auf die drei Krisenelemente auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ein. Bei der Krise des Bankensektors wurden Wege zur Stabilisierung des Finanzmarkts gefunden, indem die Notenbanken Liquidität in das System transferiert haben. Nowotny definierte die derzeitige Politik der niedrigen Zinsen und die massive Liquiditätsversorgung als eine Notfallmaßnahme, die nur so lange aufrechterhalten wird, wie notwendig. Das derzeitige Ziel der Europäischen Zentralbank sei es, durch niedrige Zinsen die Stabilität der Wirtschaft erhöhen, so Nowotny. Als Nebeneffekt dieser Maßnahmen führte der Gouverneur die niedrigen Sparzinsen an. „Notenbanken können bei einem Aufschwung nur insofern helfen, indem sie die Geldversorgung erleichtern, aber das ist eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für einen Aufschwung“, hielt Ewald Nowotny fest.

Negative Wachstumsraten

Die Krise der Realwirtschaft (Wirtschaftswachstum und Beschäftigung) bezeichnete der Gouverneur als schwierigstes Problemfeld. Derzeit sei insbesondere Europa eine Schwachstelle der Weltwirtschaft; für 2013 prognostiziert man eine europaweite Schrumpfung des Sozialprodukts um 0,6 Prozent. Nowotny sieht Strukturreformen – konkret die Deregulierung des Arbeitsmarktes – als ein wichtiges Element an, aber er betonte gleichzeitig, dass Strukturreformen allein nicht ausreichen können.

Öffentliche Finanzen

„Europäische Staaten können sehr wohl in Konkurs gehen, da die Europäische Notenbank nicht das Recht hat, Staaten zu finanzieren“, so Nowotny. Um das zu verhindern, wurden Hilfsmaßnahmen getroffen, wie beispielsweise der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) oder in Österreich die Schuldenbremse. All diese Maßnahmen zielen darauf ab, ex ante-Kontrollmechanismen für die Entwicklung der Verschuldung zu etablieren.
Ewald Nowotny schlussfolgerte, dass ein solides Fundamt der öffentlichen Finanzen und des öffentlichen Sektors eine gute Basis für Investitionen seien. Volkswirt Reinhard Neck hält eine Erwartungsstabilisierung für notwendig und empfiehlt, Ängste in Bezug auf die Weiterentwicklung aus dem europäischen Wirtschaftsdiskurs herauszunehmen.

Die Situation in Kärnten

IV-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer bestätigte eine tiefgreifende Bereitschaft zur Veränderung in Kärnten. Für Kulterer muss in Kärnten vordergründig das sogenannte Triple „A“ bekämpft werden: Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Armut. Als Lösungsansatz stellt er dem Triple „A“ das Triple „I“ gegenüber: das sind Innovationen, Investitionen und Internationalität. Christoph Kulterer rät dazu, verstärkt Unternehmen nach Kärnten zu bringen, die in Zusammenhang mit schon bestehenden Strukturen stehen. Investieren müsse man in Sachkapital und in Humankapital, wie etwa in die Kinder- und Jugendförderung und Bildung, um die Rahmenbedingungen für einen Aufschwung in Kärnten zu schaffen. „Wir müssen einfach sparen“, so Kulterer und verwies auf eine effizientere Verwaltung. Für Kulterer wäre es wichtig, in Kärnten eine Art Leuchtturmwirkung zu erzeugen.

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