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Thema Protest: Die sinnlose Republik

 

Einmischung in die eigenen Angelegenheiten? Sinnlos! Engagement für Veränderungen? Zwecklos? Organisieren von Willenskundgebungen? Nutzlos? Mit nichts sind viele Österreicher so schnell bei der Hand wie mit Ausreden, wenn es darum geht, im öffentlichen Raum eigene Anliegen durchsetzen zu wollen. Jede Aktivität sei reine Zeitverschwendung, werde von Politikern meist nicht einmal ignoriert oder verlaufe ohnehin im Sand. So die populärsten Schutzbehauptungen.

Zur Bestätigung des solcherart wohl erworbenen Rechts auf die eigene Apathie werden in letzter Zeit bei einschlägigen Diskussionen immer zwei Beispiele angeführt: Die Ergebnislosigkeit der Uni-brennt- Bewegung des Herbsts 2009 und das zu erwartende Begräbnis erster Klasse für das Bildungsvolksbegehren der 380.000 Unterschriften des Herbst 2011.


In Wahrheit gibt es für das „Scheitern“ in beiden Fällen aber ganz rationale Erklärungen, die da wie dort gravierende Fehler offen legen. Die Uni-brennt-Bewegung, anfangs von allen Medien unterstützt, bewirkte aus drei Gründen nichts: Erstens kippte sie bald vom Protest gegen die unzumutbaren Zustände an Universitäten zu verworrenen Forderungen, die mit der ursprünglichen Zielsetzung nichts mehr zu tun hatten. Zweitens haben die Organisatoren die politischen Mechanismen nicht durchschaut. Einem bereits auf dem Weg in die EU-Kommission desinteressierten Wissenschaftsminister Johannes Hahn machten sie die Ablehnung dadurch leicht. Zweitens begriffen sie nicht, dass die Regierung einfach auf Weihnachten 2009 zu warten beabsichtigte, in der Gewissheit, dass die Studenten dann die Besetzungen an den Unis aufgeben und nach Hause fahren würden. Drittens – und dies war der entscheidende Fehler – kamen sie im Jänner 2010 nicht wieder. Wären die Besetzungen damals fortgesetzt worden, hätte die Regierung die Proteste nicht länger ignorieren können. Es waren also ganz konkrete Fehler schuld an der vermeintlichen „Sinnlosigkeit“ der ganzen Aktion. Fehler, die bei einiger Professionalität leicht zu vermeiden gewesen wären.


Ähnliches Fehlverhalten ließ auch die doch beachtlichen Anstrengungen für das Bildungs-Volksbegehren verpuffen. Wenn eine Aktion, von einigen Regierungsstellen und geradezu allen wichtigen Institutionen des Landes unterstützt, nicht mehr Unterschriften sammeln kann, dann liegt das nicht an der Zwecklosigkeit von Volksbegehren, sondern an dessen Mängel: Es fehlten ganz konkrete und zugespitzte Forderungen. Weder wurde etwa die Gesamtschule ausdrücklich gefordert, noch ausdrücklich abgelehnt. Überdies erwies sich die Vereinnahmung der Anliegen durch den früheren Politiker Hannes Androsch als nachteilig. Man mag hinter dem Volksbegehren Androschs eine ganz persönliche Agenda vermuten und verstimmt sein. Wenn die Zahl der Unterschriften es nun dem Parlament leicht machen wird, auch dieses Volksbegehren zu schubladisieren, ist das noch lange kein Beweis für Aussichtslosigkeit im öffentlichen Raum.

Vor diesem Hintergrund ist vor allem eines erforderlich: eine Änderung der Mentalität, ein Umdenken weg von Schutzbehauptungen, die ein Verharren in der Bequemlichkeit ermöglichen, hin zu nachhaltigen und hartnäckigen Aktivitäten.

 

Anneliese Rohrer ist Journalistin bei der „Presse“ und war im Dezember Gast bei „wissen schafft Kultur“.

Anneliese Rohrer

Foto: Clemens Faly


 


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